1. Allgemeines: Dem Verkauf unserer Waren und unserer Leistungen liegen ausschließlich
die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichenden Einkaufs-
bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Spätestens mit der Abnahme unserer
Ware oder sonstigen Leistungen gelten die Verkaufsbedingungen durch den Besteller, selbst im
Fall seines vorangegangenen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen von
den Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung für jeden einzelnen Vertrag. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber
Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
2. Preise: Soweit nicht anders vereinbart, gelten die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen
Preise, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, trägt
der Besteller die Versandkosten.
3. Versand; Gefahrübergang: Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand stets auf Gefahr
des Bestellers. Mit der Auslieferung der Ware an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit
Verlassen unseres Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über.
4. Lieferung: Die von uns genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche
Versanddatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Vereinbarte Liefertermine gelten
nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und recht-
zeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers. Bei schuldhafter Nichteinhaltung eines
ausdrücklich schriftlich vereinbarten Liefertermins wird der Besteller uns schriftlich eine ange-
messene Nachfrist setzen. Wird diese Nachfrist durch unser Verschulden nicht eingehalten,
so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des
Bestellers wegen Verzugs bestimmen sich nach Ziffer 11. Von uns nicht zu vertretende Umstände
oder Ereignisse, welche die Lieferung verzögern, unmöglich machen oder unzumutbar erschweren,
z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, Naturgewalten, Unfälle, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Roh-
stoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung, befreien uns, auch wenn sie bei unseren Vor-
lieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der
Lieferverpflichtung. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein,
sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mit-
wirkungspflichten, sind wir berechtigt, Schadensersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Rückgaberecht: Individuell gefertigte Produkte oder speziell angefertigte Produkte sind vom
Rückgaberecht ausgeschlossen. Alle anderen TOP-Produkte, die keine Material- oder Arbeitsquali-
tätsfehler aufweisen, können auf Kosten des Kunden zum vollen Preis innerhalb von 14 Tagen nach
Versand zurückgegeben werden. Alle zurückgegebenen Produkte müssen folgende Bedingungen
erfüllen: (i) Die Produkte müssen unbenutzt, ungeöffnet in der Originalverpackung und in einem
wiederverkäuflichen Zustand sein, (ii) die Produkte müssen so verpackt sein, dass sie ohne
Versandschäden bei TOP eintreffen, (iii) die Produkte müssen mit Vorauszahlung und zum
vollen Rechnungswert versandt werden, (iv) die Produkte müssen dem aktuellen Produktdesign
entsprechen, und (v) eine Fotokopie der Originalrechnung und ein Begleitschreiben zum Grund der
Rückgabe müssen beigefügt sein.
6. Zahlung: Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug
zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer
vorbehaltlosen Verfügung an. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger recht-
zeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und
Rechnungszugang in Verzug. Wir sind, unbeschadet sonstiger Ansprüche, berechtigt, ab Verzugs-
eintritt Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basissatz gemäß § 247 BGB zu verlangen. Der
Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder
nur wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertrags-
verhältnis beruhen.
7. Eigentumsrechte: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und
aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rah-
men eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten
uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet;
jeden Eingriff Dritter in unsere Eigentumsrechte hat er uns unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der
Besteller seine Vertragspflichten uns gegenüber nicht, sind wir im Übrigen befugt, die Herausgabe
der Vorbehaltsware zu verlangen; der Besteller hat insoweit kein Recht zum Besitz.
8. Auskünfte; Beratung: Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwen-
dungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen. Der Besteller wird nicht davon
befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen
Verwendungszweck zu überzeugen.
9. Gewährleistung: Wir gewährleisten die Passgenauigkeit der individuellen Brackets nur für die
Geometrie des in den Abdrücken repräsentierten Gebisses. Voraussetzung ist jedoch, dass der
behandelnde Arzt die Richtigkeit der Apparatur als Ganzes und aller ihrer Bestandteile, die auf seine
Anweisung hin in Sonderanfertigung durch uns hergestellt wurde, überprüft und mit Beginn der
Behandlung die volle Verantwortung für die gesamte Behandlungsdauer übernimmt.
10. Mängelansprüche: Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser den nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach-
gekommen ist. Mängelansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn der Mangel
dadurch entstanden ist, dass die gelieferte Ware unsachgemäß befördert, gelagert, behandelt
oder verarbeitet wurde. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung oder
bei natürlichem Verschleiß. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Besteller nach
unserer Wahl Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache
(Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften für ein arglistiges Verschweigen eines Mangels
sowie für eine garantierte Beschaffenheit der Sache. Im Übrigen bestimmen sich Schadensersatz-
ansprüche wegen Mängeln nach Ziffer 11. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt
12 Monate ab Ablieferung der Sache. Die Verjährungsfrist im Fall eines Rückgriffs nach den
§§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
11. Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Ver-
tragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelge-
setz. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort: Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versendungsort. Erfüllungs-
ort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist Bad Essen.
13. Anwendbares Recht; Gerichtsstand: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und
uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte an unserem Ge-
schäftssitz zuständig. Wir können den Besteller jedoch auch bei den Gerichten seines allgemeinen
Gerichtsstandes verklagen.
Stand 02/2010
Hinweise
USt-ID: Die folgende Anmerkung gilt nur für Ansässige aus den EU-Mitgliedsstaaten. Sie gilt
nicht
für Kunden mit einer Niederlassung in Deutschland und/oder eines Drittlandes. Bitte ergänzen
Sie die Umsatzsteueridentifikationsnummer, die Sie von der heimischen Steuerbehörde erhalten
haben, falls vorhanden. Der Eintrag Ihrer gültigen USt.-Id-Nr. ist zwingende Voraussetzung,
um von der TOP-Service für Lingualtechnik GmbH eine Rechnung ohne Ausweis der deutschen
Umsatzsteuer zu erhalten.
Setup: Wir benötigen einen Silikonabdruck für jeden zu beklebenden Kiefer. Für Gegenbisse reicht
ein Gipsmodell. Alle Abdrücke und Modelle sind vor dem Versand vollständig zu desinfizieren. Für
Hinweise zur Abdrucknahme und weitere detaillierte Informationen besuchen Sie bitte unsere Web-
site www.incognito.net, oder wenden Sie sich direkt an uns. Wenn nur ein Kiefer von uns positio-
niert werden soll, müssen wir für das Setup trotzdem immer wissen, ob im Gegenkiefer auch eine
Behandlung geplant ist – und sei es labial. Bereits vorhandene Setupmodelle bitte immer mit-
schicken. Wir weisen darauf hin, dass die von uns gelieferte Ware als nicht steril zu behandeln ist.
Digitales Setup: Beim digitalen Workflow wird kein physisches Setupmodell erstellt. Aus diesem
Grund werden keine Setupmodelle mitgeliefert. Sie erhalten einen Papier-Screenshot des digital
produzierten Setups.
Datenschutz: Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die Übermittlung aller Auftragsdaten den
geltenden Gesetzen seines Landes entsprechen (z.B. Pseudonomisierung oder Einverständnis des
Patienten nach entsprechender Aufklärung). Da personenbezogene Gesundheitsdaten auf dem
Laborauftragsformular innerhalb der EU als sensible Daten gelten, sollte der Besteller anstelle des
Patientennamens ein Pseudonym (Nummer) angeben. TOP-Service und unsere Vertragspartner
verarbeiten die Daten des Laborauftragsformulars ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen
Leistungen und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzrichtlinien der EU und Deutschland.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
3M Unitek - Zweigniederlassung der 3M Deutschland GmbH
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Tel.: +49 (0)8191 - 9474 0 · Fax.: +49 (0)8191 9474 99
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Registergericht Neuss
Handelsregister: B 1878
Vorsitzender des Aufsichtsrats:
Kurt-Henning Wiethoff
Geschäftsführer:
Reza Vaziri, Dr. Jörg Dederichs, Stefan Schulz